Allgemeine Geschäftsbedingungen der „deine Kinderwelt Helena Borchard“.
(gültig ab 15.03.2019)
Bitte lesen Sie sich die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz ”AGB”) aufmerksam durch. Diese regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und der „deine Kinderwelt Helena Borchard“ und sind Bestandteil aller Verträge der Firma „deine Kinderwelt Helena Borchard“ mit ihren Kunden.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Es gelten auch dann unsere AGB, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen unserer Kunden den Vertrag durchführen. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB´s.
Wir sind momentan noch als Kleinunternehmen angemeldet, daher sind unsere Rechnungen mit einer nicht ausgewiesenen MWST geschrieben.
Inhaltsverzeichnis:
1. Anbieterdaten
2. Bestellungen
3. Preisangaben, akzeptierte Zahlungsmittel, Zahlungsentgelte, Zahlungsverzug, Vorauszahlungspflicht bei Verzug
4. Versandkosten, Lieferbeschränkung, Verpackungshinweise, Abholung
5. Zustandekommen des Kaufvertrages
6. Minderjährige
7. Gewährleistung
8. Geltendes Recht, Vertragssprache, Copyright
9. Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen, Ausschlussfälle
10. Selbstbelieferungsvorbehalt, Bearbeitungsdauer, Versanddauer
11. Beschaffenheit, Farbtoleranzen, Prägungen, Prüf- und Rügepflicht des Unternehmers, Mängelhaftungsrechte des Kunden
12. Beschränkung unserer Schadensersatzhaftung
13. Eigentumsvorbehalt
14. ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
15. Hinweise zu Batterien
16. Datenschutz
17. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Einbeziehung künftiger Änderungen dieser AGB
18. Änderungsvorbehalt
1. Anbieterdaten
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen in unserem Online-Shop ist die „deine Kinderwelt Helena Borchard“.
Sie wird vertreten durch die Geschäftsführerin Helena Borchard.
Unsere Anschrift lautet:
deine Kinderwelt Helena Borchard
Im Kleinfeldele 14
77974 Meißenheim
Deutschland
Telefon: 0176/229 27 166
E-Mail: info@deinekinderwelt24.de
Unsere USt-IdNr. lautet: DE321539745
2. Bestellungen
Die „deine Kinderwelt Helena Borchard“ bietet Waren im Internet an.
Im Online-Shop von „deine Kinderwelt Helena Borchard“ können Sie Artikel bestellen, die in der Artikel-Produktbeschreibung mit „auf Lager“ oder „noch auf Lager“ gekennzeichnet sind.
Die einzelnen Produktbeschreibungen entnehmen Sie bitte unserer Internetseite.
Sie können die Artikel in den Warenkorb legen und zu einem späteren Zeitpunkt die Bestellung absenden. Deshalb erfolgt eine endgültige Prüfung, ob ein Artikel verfügbar ist erst, wenn Sie in unserem Online Shop aus dem Warenkorb heraus eine verbindliche Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ auslösen.
Bitte beachten Sie, dass sich die Verfügbarkeit der Artikel auch während Ihres Bestellprozesses ändern kann. Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung auf den Internetseiten dargestellt werden. Alle Preise sind in EURO angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten werden diesen Preisen hinzugerechnet. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt „deine Kinderwelt Helena Borchard“ vorbehalten. Schlägt eine Bestellung durch Eingabefehler des Kunden fehl, wird die gesamte Bestellung automatisch storniert. Im Falle einer Neubestellung kann ein ggf. zum Zeitpunkt der fehlgeschlagenen Bestellung ursprünglich gewährter Angebotspreis nicht mehr gewährt werden. Bitte beachten Sie, dass alle Artikel nur in haushaltsüblichen Mengen bestellt werden können.
Ab einem Warenwert (Produktwert) von 80 Euro ist der Versand kostenlos und wird Ihnen automatisch bei Ihrer Bestellung abgezogen!
Andere Aktionen wie beispielsweise Rabattaktionen können von "deine Kinderwelt Helena Borchard" jederzeit angeboten und auch wieder zurück gezogen werden!
3. Preisangaben, akzeptierte Zahlungsmittel, Zahlungsentgelte, Zahlungsverzug, Vorauszahlungspflicht bei Verzug
3.1 Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich unsere Preisangaben in Euro, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19% und zuzüglich Versandkosten.
3.2 "deine Kinderwelt Helena Borchard" bietet seinen Kunden wahlweise die Möglichkeit zur Vorauszahlung per Banküberweisung, über Amazon Pay oder per PayPal an. Andere Zahlungsmöglichkeiten bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
3.3 Unabhängig von der gewählten Zahlungsart erhalten Sie eine Rechnung zugestellt. Die Rechnung wird Ihnen entweder per Email zugesandt oder ist im Paket enthalten.
Bei Zahlungsverzug verschicken wir Mahnungen - dabei ist die Zusendung von E-Mail oder per Post gleichermaßen statthaft. Bitte beachten Sie, dass Ihnen die hierfür anfallenden Kosten in Rechnung gestellt werden können.
3.4 Zahlungen haben unmittelbar an die „deine Kinderwelt Helena Borchard“ oder an einen schriftlich Bevollmächtigten zu erfolgen. Das Risiko bei Zahlung an nicht empfangsberechtigte Personen trägt der Kunde.
3.5 Gerät der Kunde mit einer Entgeldforderung in Zahlungsverzug, haben wir Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
3.6 Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, jede weitere Lieferung erst nach Ausgleich der Zahlungsrückstände und nur gegen Vorauszahlung auszuführen.
3.7 Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, erfolgen Zahlungen des Kunden ungeachtet etwaiger Tilgungsbestimmungen des Kunden zunächst auf fällige Schulden, unter mehreren fälligen Schulden auf diejenige, die uns geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren auf die für uns lästigere, unter mehreren gleich lästigen auf die jeweils ältere und unter gleich alten Schulden verhältnismäßig aufgeteilt auf diese Schulden.
3.8 Der Kunde kann gegenüber einer Zahlungsforderung von uns ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB oder § 369 HGB nur insoweit geltend machen, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3.9 Gegenüber einer Zahlungsforderung von uns, kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
4. Versandkosten, Lieferbeschränkung, Verpackungshinweise, Abholung
4.1 Unsere Lieferung, an die von dem Kunden mitgeteilte Lieferadresse erfolgt grundsätzlich über das Versandunternehmen DHL (Definitive Hardware Library). Wir sind aber berechtigt, ein anderes Versandunternehmen mit der Lieferung zu beauftragen.
4.2 Für die durch den Versand anfallenden Kosten, berechnen wir dem Kunden eine Versandkostenpauschale. Die Höhe dieser Pauschale richtet sich grundsätzlich nach Packmaß und Gewicht der Ware.
4.3 Wir versenden unsere Waren innerhalb
Deutschlands (einschließlich deutsche Inseln) zu folgenden Versandkosten, die sich einschließlich der gesetzlichen Mehrsteuer von derzeit 19 % verstehen.
Deutschland
Bis zu 2 kg für 4,90 €
Bis zu 5 kg für 5,99 €
Bis zu 10 kg für 8,99 €
Bis zu 31,5 kg für 18,90 €
4.4 Bei einem Versandgewicht von mehr als 31 kg wird die Ware, wenn möglich, auf mehrere Pakete aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt in unserem Ermessen.
Der Versand an eine DHL-Packstation wird nur für das deutsche Festland und nur bis zu einer Paketgröße von 60 x 35 x 35 cm und nur bis zu einem Paketgewicht von 30 kg angeboten.
4.5 Ein Liefer-Avis des von uns beauftragten Transportunternehmens gehört nicht zum Leistungsumfang unseres Versandangebots.
4.6 Wünscht der Kunde die Abholung der Ware an unserem Geschäftssitz (Ziff. 1), hat er dies bei seiner Bestellung mit dem Button „Abholung bei Geschäftsstelle in Meißenheim“ zu vermerken. Die Abholung bedarf der Vereinbarung. Sie ist ohne Aufpreis möglich, versteht sich aber ohne Transportverpackung.
5. Zustandekommen des Kaufvertrages
5.1 Mit der Darstellung und Bewerbung von Waren in unseren Online-Shops bzw. der jeweiligen Internethandelsplattform geben wir kein bindendes Vertragsangebot ab.
5.2 Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellten Waren dar.
5.3 In unseren Onlineshops und auf den von uns genutzten Internethandelsplattformen werden bei der Warenbeschreibung der Preis und die aktuelle Verfügbarkeit der jeweiligen Ware angezeigt. Dort kann der Kunde – je nach Verfügbarkeit – außerdem die gewünschte Warenmenge bestimmen, bevor er die von ihm gewünschte Ware auswählt und durch Betätigung der entsprechend beschrifteten Schaltfläche in seinen virtuellen Warenkorb/Einkaufswagen legt. Damit wird noch keine Bestellung ausgelöst. Die Abgabe einer Bestellung an uns erfolgt über die Bestellabwicklung des jeweiligen Online-Shops bzw. der jeweiligen Internethandelsplattform. Die Bestellabwicklung wird durch den Gang zur virtuellen Kasse mittels Betätigung einer entsprechend beschrifteten Schaltfläche im Warenkorb/Einkaufswagen eingeleitet. Die einzelnen technischen Schritte der Bestellabwicklung sind jeweils im Eingabemenü erläutert. Gibt der Kunde, die für eine Bestellung benötigten Mindestangaben unvollständig ein, wird er in der Eingabemaske darauf hingewiesen. Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung kann der Kunde die zusammengefasst dargestellten Daten auf etwaige Eingabefehler hin überprüfen und Ergänzungen, Korrekturen und Löschungen durch Verwendung der Lösch- und Eingabefunktionen des von ihm verwendeten internetfähigen Endgeräts vornehmen oder mittels dieser Funktionen den Bestellvorgang abbrechen. Die verbindliche Abgabe der Bestellung erfolgt in den von uns betriebenen Online-Shops durch Betätigung der Schaltfläche ”kaufen”. Auf Internethandelsplattformen wie z.B. www.ebay.de ist die betreffende Schaltfläche mit einer entsprechend eindeutigen Formulierungsvariante wie z.B. sofort-kaufen” beschriftet. Ein registrierter und angemeldeter Nutzer der Internethandelsplattform www.amazon.de kann – alternativ zur vorstehend beschriebenen Vorgehensweise – durch Betätigung der Schaltfläche ”1-Click” unmittelbar aus der Warenbeschreibung heraus eine verbindliche Bestellung mit den von ihm hinterlegten Adressdaten als Liefer- und Rechnungsadresse und der von ihm hinterlegten Zahlungsart auslösen.
5.4 In unseren Online-Shops und einigen Internethandelsplattformen wird der Kunde zu Beginn der Bestellabwicklung vor die Wahl gestellt, diese als registrierter oder unregistrierter Nutzer zu durchlaufen. Auf anderen Internethandelsplattformen wie z.B. www.amazon.de kann der Kunde eine Bestellung nur abgeben, wenn er dort als Nutzer registriert ist.
5.5 Bei einer Bestellung als registrierter Nutzer kann der Kunde die von ihm hinterlegten Daten als Voreinstellung nutzen und jederzeit in einem passwortgeschützten Bereich die Historie und den Status seiner Bestellungen aufrufen, nicht aber bei der Bestellung als unregistrierter Nutzer.
5.6 Unverzüglich nach Abschluss seiner Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine automatische Zugangsbestätigung mit allen Daten seiner Bestellung und unseren AGB. Sie stellt keine Annahme seines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Die Annahme erfolgt durch gesonderte Annahmeerklärung z.B. in Gestalt einer Auftragsbestätigung, die Erteilung einer Rechnung oder die Lieferung der Ware.
5.7 Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Registrierte Kunden können ihn jederzeit aufrufen. Er wird außerdem jedem Kunden bereits mit der Zugangsbestätigung per E-Mail zur Verfügung gestellt.
5.8 Die Regelungen der Ziff. 5.1, 5.2 und 5.6 gelten nicht für unsere Verkaufsangebote auf der Internethandelsplattform www.ebay.de und vergleichbaren virtuellen Marktplätzen, wo die Nutzungsbedingungen des Plattformbetreibers vorschreiben, dass unsere Warendarbietung ein verbindliches Verkaufsangebot darstellt.
5.9 Bei Geschäften auf der Internethandelsplattform www.ebay.de kommt der Kaufvertrag nach Maßgabe der eBay-AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung zustande. Danach kommt bei Festpreis-Artikeln ein Kaufvertrag zustande, indem Sie die Schaltfläche ”Sofort-Kaufen” betätigen und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option ”sofortige Bezahlung” ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie die Schaltfläche ”Sofort-Kaufen” betätigen und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang durch Betätigung der Schaltfläche ”Kaufen und zahlen” abschließen. Sie können einen oder mehrere Artikel auch dadurch kaufen, dass Sie den oder die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legen, den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang durchlaufen und durch Betätigung der Schaltfläche ”Kaufen und zahlen” verbindlich abschließen. Bei eBay-Auktionen kommt der Kaufvertrag durch Abgabe Ihres Preisgebots unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass Sie nach Ablauf der eBay-Auktion Höchstbietender sind; Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt mit dem bis dahin Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn, wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Gebote können nur zurückgenommen werden, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem eBay-Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande. Legen wir bei einer eBay-Auktion einen Mindestpreis fest, so steht das Verkaufsangebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Versehen wir ein eBay-Angebot mit der Preisvorschlag-Funktion, kommt mit dem Bieter ein Kaufvertrag zustande, wenn wir seinen Preisvorschlag akzeptieren; unterbreiten wir ihm einen Gegenvorschlag, kommt ein Kaufvertrag zustande, wenn er diesen akzeptiert; ein Preis- oder Gegenvorschlag läuft in 48 Stunden oder mit dem Angebotsende ab, je nachdem, was zuerst eintritt, wenn er bis dahin nicht akzeptiert wird. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag mit uns zustande. Grundsätzlich können Sie auf der Internethandelsplattform www.ebay.de nur als registrierter und angemeldeter Ebay-Nutzer einkaufen. Festpreis-Angebote können Sie aber auch als unregistrierter Gast kaufen; der Artikelpreis darf dabei nicht über 500 Euro liegen, und die Bezahlung kann dabei nur über PayPal oder Vorauskasse erfolgen. Der Kauf als unregistrierter Gast wird nach Durchlaufen der Bestellabwicklung durch Betätigung der Schaltfläche ”Kaufen und zahlen” verbindlich abgeschlossen. Für nähere Einzelheiten des Vertragsabschlusses auf der Internethandelsplattform www.ebay.de verweisen wir auf die dort abrufbaren eBay-AGB.
5.10 Eine mehrfache Übermittlung der gleichen Bestellung muss als solche erkennbar sein, sonst kommen im Falle der Annahme durch die „deine Kinderwelt Helena Borchard“ jeweils eigenständige Verträge zustande.
6. Minderjährige
Wir bieten keine Produkte durch Minderjährige an. Unsere Produkte können in unserem Online-Shop nur von volljährigen Kunden erworben werden. Eine Bestellung durch Minderjährige ist nur unter Mitwirkung und mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten möglich.
7. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter von DHL, der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungspflicht auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Soweit wir Ihnen eine Verkäufergarantie gewähren, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte.
8. Geltendes Recht, Vertragssprache, Copyright
8.1 Verträge mit uns unterliegen dem deutschen Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende Vorschriften des internationalen Privatrechts, insbesondere der Rom I-Verordnung Nr. 593/2008 bzw. der an ihre Stelle tretenden Kollisionsnormen, bleiben unberührt.
8.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
8.3 Die wesentlichen Merkmale der von uns gehandelten Waren ergeben sich aus den jeweiligen Abbildungen und Beschreibungen in unseren Online-Shops, sonstigen Internetauftritten und Flyern.
8.4 Wir bemühen uns um stete Verbesserung der Warenabbildungen und –beschreibungen sowie auch der sonstigen Inhalte unserer Internetauftritte. Änderungen und Ergänzungen erfolgen ohne besondere Bekanntmachung oder Hervorhebung.
8.5 Etwaige Verknüpfungen mit Internetauftritten Dritter dienen der unverbindlichen Erleichterung von Internetrecherchen des Kunden über unser Angebot hinaus und erfolgen nur, wenn wir im Zeitpunkt der Verknüpfung trotz sorgfältiger Prüfung keine rechtswidrigen Inhalte festgestellt haben. Eine laufende Prüfung ist uns nicht möglich. Für die Inhalte der verknüpften Seiten sind ausschließlich deren Anbieter bzw. Betreiber verantwortlich – wir machen uns diese nicht zueigen. Sollten uns rechtswidrige Inhalte verknüpfter Seiten bekannt werden, löschen wir die Verknüpfung unverzüglich.
8.6 Sämtliche Rechte an den im Rahmen der Internetauftritte, Printmedien und sonstigen Medien von uns veröffentlichten Inhalten sind dem jeweiligen Rechteinhaber vorbehalten. Die Vervielfältigung, Bearbeitung und Verbreitung bedarf der vorherigen Zustimmung des Rechteinhabers. Das gilt insbesondere für von uns verwendete Warenabbildungen. Rechtsverletzungen werden verfolgt. Alle Bildrechte liegen bei deine Kinderwelt Helena Borchard oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
9. Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen, Ausschlussfälle
9.1 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Wird eine von Ihnen bestellte Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (deine Kinderwelt Helena Borchard, Im Kleinfeldele 14, 77974 Meißenheim, Deutschland, E-Mail: info@deinekinderwelt24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Kann die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden, betragen die Kosten der Rücksendung in aller Regel ein Vielfaches der Preise des normalen Postwegs.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
AUSSCHLUSS/ERLÖSCHEN DES WIDERRUFSRECHTS
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbraucher zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
9.2 Das gesetzliche Muster-Widerrufsformular findet sich als Anlage zu diesen AGB.
9.3 Aus seiner Widerrufserklärung muss der Entschluss des Kunden zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen; die kommentarlose Rücksendung der Ware ist nicht ausreichend.
9.4 Der Kunde hat kein Recht zum Widerruf seiner Vertragserklärung, wenn er nicht Verbraucher nach § 13 BGB ist.
9.5 Der Kunde hat im Widerrufsfall bei der Rücksendung der Ware für eine geeignete Verpackung zu sorgen.
10. Selbstbelieferungsvorbehalt, Bearbeitungsdauer, Versanddauer
10.1 Unsere Lieferverpflichtung steht, soweit zum Zeitpunkt ihrer Entstehung ein kongruentes Deckungsgeschäft besteht und uns an einer späteren Nichtbelieferung aus jenem Geschäft kein Verschulden trifft, unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Satz 1 gilt nicht für unsere Verkaufsangebote bei www.ebay.de und vergleichbaren virtuellen Marktplätzen, wo die Nutzungsbedingungen des Plattformbetreibers voraussetzen, dass für die Dauer eines Angebots die angebotene Ware im Lager des Verkäufers vorhanden und für dieses Angebot reserviert ist. Werden wir nach Satz 1 von unserer Lieferverpflichtung frei, haben wir unverzüglich den Kunden davon zu informieren und diesem bereits erhaltene, nicht aufgerechnete Gegenleistungen zurückzugewähren.
10.2 Für eine Einzelbestellung beträgt die Versandfertigungsdauer in aller Regel ein bis zwei Werktage. Für Großbestellungen und in der Hochsaison an Ostern und in der Vorweihnachtszeit kann sie bis zu 3 Werktage betragen.
10.3 Der Versand beginnt mit der Übergabe an das von uns beauftragte Versandunternehmen. Die Versanddauer beträgt für Lieferungen zum deutschen Festland circa zwei Werktage.
10.4 Schlägt aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund ein Lieferungsversuch fehl, gehen Rücktransport, Lagerung und Neuauslieferung der Ware auf seine Kosten.
10.5 Bei Bestellungen über unser Warensortiment bzw. unsere Lager- oder Transportkapazitäten hinaus sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
10.6 Von uns nicht zu vertretende Lieferverzögerungen durch Ereignisse höherer Gewalt, Krieg, Terroranschläge, Epidemien, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen sowie Behinderungen der Verkehrswege verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit, längstens aber um vier Wochen. Wir können uns darauf nur berufen, wenn wir dem Kunden den Grund, den Beginn und das Ende der Verzögerung unverzüglich mitteilen; die gesetzlichen Regelungen zu Fixgeschäften bleiben unberührt.
10.7 Wir bitten Sie, im Versandfall bei Feststellung von Transportschäden zur Wahrung unserer Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen wie folgt vorzugehen: Sind bei der Entgegennahme des Pakets Einwirkungen oder Beschädigungen äußerlich sichtbar, können Sie dies bei der Empfangsbestätigung vermerken, von dem das Paket übergebenden Angestellten des Transportunternehmens gegenzeichnen lassen und uns sogleich benachrichtigen, damit wir die Angelegenheit prüfen. Stellen Sie einen Transportschaden erst nach der Öffnung des Paketes fest, können Sie uns sogleich benachrichtigen, damit wir die Angelegenheit prüfen. Ihre gesetzlichen Ansprüche bei Warenlieferungen in nicht vertragsgemäßem Zustand bleiben hiervon unberührt.
11. Beschaffenheit, Farbtoleranzen, Prägungen, Prüf- und Rügepflicht des Unternehmers, Mängelhaftungsrechte des Kunden
11.1 Wir haben dem Kunden im Zweifel Ware mittlerer Art und Güte zu liefern. Die Vereinbarung einer Beschaffenheit oder die Erteilung einer Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware bedarf unserer ausdrücklichen Erklärung.
11.2 Farben können in der Realität von den Abbildungen in unseren Printmedien, Internetauftritten und sonstigen Medien abweichen.
11.3 Auf etwaige Prägungen oder Aufdrucke, z.B. Gütesiegel oder Prüfziffern, auf den von uns angebotenen Waren, die vom Hersteller zur Produktkennzeichnung oder zu Prüfzwecken angebracht sind (z.B. für die Nachverfolgung von Herstellergarantieansprüchen), haben wir keinen Einfluss.
11.4 Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er die Ware unverzüglich nach deren Erhalt, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt (auch Falschlieferungen), diesen unverzüglich in Textform uns gegenüber zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Rüge gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn wir den betreffenden Mangel arglistig verschwiegen haben.
11.5 Bei mangelhafter Ware hat der Kunde uns gegenüber die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird die Art der Nacherfüllung durch uns bestimmt und ist die Mängelhaftung für nicht runderneuerte Gebrauchtwaren ausgeschlossen; das gilt nicht für die Ansprüche aus einer Beschaffenheitsvereinbarung, einer Garantie oder dem arglistigen Verschweigen eines Mangels.
11.6 Etwaige von uns gewährte Garantien für bestimmte Waren oder von den Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Garantien treten neben die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte des Kunden. Umfang und Bedingungen solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebestimmungen, auf die in der Beschreibung der betreffenden Ware hingewiesen wird und die in Textform der betreffenden Warenlieferung beigefügt werden.
11.7 Der Kunde hat auch mangelhafte Ware sachgemäß zu behandeln, insbesondere sachgemäß zu lagern. Eine Nachlieferung mangelfreier Ware erfolgt Zug um Zug gegen Rückgewähr der mangelhaften Ware. Die Art und Weise der auf unsere Kosten erfolgenden Rückgewähr hat in Abstimmung mit uns zu erfolgen.
12. Beschränkung unserer Schadensersatzhaftung
12.1 Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden, soweit eine der in Satz 1 genannten Personen Leben, Körper oder Gesundheit eines anderen Menschen oder wesentliche Vertragspflichten schuldhaft verletzt, sowie für Schadensersatzansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus einer von uns gewährten Garantie.
12.2 Bei Verletzung solcher vertraglichen Pflichten, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (kurz: ”wesentliche Vertragspflichten”), ist die gesetzliche Haftung der in Ziff. 12.1 Satz 1 genannten Personen für Vermögensschäden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt; für reine Verzugsschäden ist diese Haftung zudem auf maximal 5 % des Kaufpreises begrenzt.
12.3 Im Rahmen des Aufwendungsersatzes nach § 284 BGB haften wir nicht für Luxusaufwendungen.
12.4 Soweit ein Schaden des Kunden durch eine Versicherung abgedeckt wird, haften wir dem Kunden nur für die mit der Inanspruchnahme der Versicherung verbundenen Nachteile. Soweit die Versicherung keine Deckung gewährt, sind wir verpflichtet, selbst einzutreten. Eine Verpflichtung des Kunden zur vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme des Versicherers besteht nicht.
12.5 Vorstehendes gilt entsprechend für die Haftung aus unerlaubter Handlung.
12.6 Eine Änderung der Beweislast zu Lasten des Kunden ist damit nicht verbunden.
13. Eigentumsvorbehalt
13.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten sowie sonstiger Nebenforderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware).
13.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware sorgfältig zu behandeln.
13.3 Vor Erwerb des Volleigentums ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
13.4 Verbindet der Kunde die Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren und dem Verarbeitungswert zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Verarbeitung, so überträgt uns der Kunde bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfange des Wertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für uns unentgeltlich. Die hiernach entstehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser AGB.
13.5 Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegen den Kunden zustehenden oder noch entstehenden Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen in unserem Eigentum. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.
13.6 Kunden sind berechtigt, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes die Vorbehaltsware an Dritte weiterzuveräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den nachfolgenden Bestimmungen auf uns übergehen, also insbesondere deren Abtretbarkeit bei der Weiterveräußerung nicht ausgeschlossen wird. Solche Kunden treten mit Vertragsabschluss die aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen und auch die aus Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen der Vorbehaltsware gegen den Täter oder einen Versicherer des Kunden entstehenden Forderungen im Voraus an dies annehmende „deine Kinderwelt Helena Borchard“ ab. Wird die Vorbehaltsware mit nicht uns gehörenden Waren veräußert, so werden die so entstehenden Forderungen an uns insoweit abgetreten, als sie dem Einzelverkaufspreis unserer mitveräußerten Vorbehaltsware entsprechen. Jede bei Vertragsabschluss bereits an einen Dritten erfolgte Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich mitzuteilen. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns als Sicherheit abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt auch ohne Widerruf, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden, seine Bank ihm die Kreditlinie kündigt, er Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen stellt oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen erfolgt oder wegen Masseunzulänglichkeit abgelehnt wird. Der Kunde hat in diesen Fällen unverzüglich den Drittschuldnern die Abtretung offenzulegen und uns den Grund des Erlöschens sowie alle zur Einziehung unserer Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
14. ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Den Link zur Streitbeilegungs-Plattform finden Sie in unserem Impressum.
15. Hinweise zu Batterien
15.1 Batterien können nach dem Gebrauch an der Verkaufsstelle bzw. dem Versandlager, das ist unsere Geschäftsadresse, unentgeltlich zurückgegeben werden. Das Rückgaberecht beschränkt sich auf Altbatterien der Art, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen. Vom Rückgaberecht nach dem Batteriegesetz nicht umfasst sind Waren mit eingebauten Altbatterien. Rückgaberechte auf anderer gesetzlicher Grundlage bleiben unberührt.
15.2 Der Endnutzer von Batterien ist gesetzlich verpflichtet, Altbatterien einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen, also bei einem zur Rücknahme verpflichteten Vertreiber (beispielsweise "deine Kinderwelt Helena Borchard") oder einem behördlich genehmigten herstellereigenen Rücknahmesystem zurückzugeben. Die „deine Kinderwelt Helena Borchard“ ist verpflichtet, zurückgenommene Geräte-Altbatterien dem Gemeinsamen Rücknahmesystem der Hersteller von Gerätebatterien zur Abholung bereitzustellen. Die Hersteller sind verpflichtet, Altbatterien zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften zu verwerten bzw. zu beseitigen.
15.3 Auf den gesetzlich vorgeschriebenen Umgang mit Altbatterien, insbesondere die hier in Ziff. 15.2 Satz 1 erläuterte gesetzliche Verpflichtung des Endnutzers, weist das folgende Symbol auf der Batterie selbst bzw. ihrer Verpackung hin, zu dessen Anbringung der Hersteller vor dem erstmaligen Inverkehrbringen der Batterie verpflichtet ist: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
15.4 Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, muss der Hersteller außerdem unterhalb des Symbols die chemischen Zeichen der Metalle (Hg, Cd, Pb) aufbringen, bei denen der Grenzwert überschritten wird.
16. Datenschutz
16.1 Wir erheben, speichern, nutzen und übermitteln personenbezogene Daten unseres Kunden ausschließlich für eigene Geschäftszwecke gemäß § 28 BDSG, d.h. zur Begründung, Durchführung und Beendigung der Geschäftsbeziehung zu diesem Kunden und zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten.
16.2 Wir nehmen Bestellungen nur an, wenn der Kunde uns seinen Vor- und Nachnamen, seine Postanschrift, die gegebenenfalls hiervon abweichende Lieferanschrift, die für den maßgebenden Zahlungsweg erforderlichen Bank- bzw. Karteninformationen, seine E-Mail-Adresse und seine Telefonnummer mitteilt. Diese in der Bestellmaske als erforderlich gekennzeichneten Angaben benötigen wir für die Bearbeitung der Bestellung und den Abschluss und die Erfüllung des Vertrags mit dem Kunden. Wir speichern und nutzen diese Angaben zu den genannten Zwecken. Dies schließt die zur Vertragsabwicklung erforderliche Weitergabe an beauftragte Dienstleister wie z.B. das Transportunternehmen DHL ein.
16.3 Wenn der Kunde unsere Online-Shops und sonstigen Internet-Präsenzen besucht, werden auf dem vom Kunden genutzten internetfähigen Endgerät kleine Dateien, sogenannte Cookies angelegt. In den Cookies werden außer der dynamischen IP-Adresse des Endgeräts, von dem aus unsere Internetpräsenz aufgerufen wird, die zur Zuordnung der von dem Kunden in den Warenkorb gelegten Waren benötigten Informationen gespeichert. Außerdem werden Cookies für die von uns zu statistischen Zwecken eingesetzte Software Google Analytics angelegt. Die von uns durch Cookies angelegten Informationen lassen regelmäßig keinen Rückschluss auf die Person des Kunden zu. Der Kunde kann über die Einstellungen der von ihm genutzten Browsersoftware verhindern, dass auf dem von ihm genutzten Endgerät Cookies gespeichert werden. Wenn er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, kann es zu Funktionseinschränkungen des Bestellvorgangs auf unseren Internetpräsenzen kommen.
16.4 Der Kunde kann sich bei uns jederzeit darüber informieren, welche personenbezogenen Daten von ihm bei uns gespeichert wurden, z.B. per E-Mail an info@deinekinderwelt24.de. In gleicher Weise kann der Kunde etwaige Löschungsansprüche nach dem BDSG geltend machen.
17. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Einbeziehung künftiger Änderungen dieser AGB
17.1 Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist, soweit vorstehend nicht anders angegeben, Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Verpflichtungen beider Parteien der Sitz von „deine Kinderwelt Helena Borchard“ in 77974 Meißenheim.
17.2 Wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sind ausschließlich die Gerichte zuständig, in deren Bezirk der Sitz von „deine Kinderwelt Helena Borchard“ in 77974 Meißenheim liegt; wir sind aber berechtigt, den Kunden auch dann an dessen Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende Gerichtsstandsregelungen der EU-Verordnung Nr. 1215/2012 bzw. der an ihre Stelle tretenden Vorschriften bleiben unberührt.
17.3 Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte sich in den Bestimmungen eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
18. Änderungsvorbehalt
"deine Kinderwelt Helena Borchard" behält sich das Recht vor, Änderungen an ihren Websites, Regelungen und Bedingungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Vertrags- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.
Anlage zu Ziff. 9
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An "deine Kinderwelt Helena Borchard"
Im Kleinfeldele 14
77974 MeißenheimDeutschland
E-Mail: info@deinekinderwelt24.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am _______________(*)/erhalten am ________________(*)
Name des/der Verbraucher(s) __________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Datum
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Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.